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Februar 10
Für Besucher meines Blogs in Hamburg: Lesung aus "Tod in der Scheune" am 24.Februar ab 20 Uhr in der Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55.

Januar 5
Reden wir mal kurz über "find,fix and finish"
Ein CIA-Tötungskommando soll nach dem 11.September versucht haben 2005 in Hamburg einen Mann zu liquidieren, der Kontakte zu den Terroristen gehabt haben soll. Das Hamburger Abendblatt hat darüber berichtet, das parlamentarische - nun ja - Kontrollgremium wird sich damit beschäftigen. Die Aktion wurde abgeblasen, sonst hätten wir ja davon gehört.
"Finden, klarmachen und die Sache beenden" soll das Motto solcher Jobs in Geheimdienstkreisen sein. Kann stimmen die Sache. Bei der Mafia heisst das Auftragsmord.
Extralegale Hinrichtungen heißt sowas auch. Mit Kommandos oder per Kampfdrohnen. Irgendwo in Afghanistan, Pakistan, Jemen...den üblichen Staaten eben, in denen Schurken Richter und Henker in eins sind. Nur, dass es oft nicht rauskommt. Es sei denn, es entstehen Kollateralschäden oder die CIA macht eine Erfolgsmeldung.
Krieg gegen den Terror ohne Grenzen. Jedenfalls ohne die des internationalen Rechts..

2009

Sylvester
Lange keine Eintragung. Meine freie Zeit ist der Arbeit an meinem zweiten historischen Krimi gewidtmet. Und das wird auch noch 2010 so sein.
Dennoch mal ein Blick auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
2008 unter Oktober 24 stand einiges über den "Nacktscanner". Und nun ist er wieder in aller Munde. Ungern behalte ich in diesen Fragen recht.
Sichere Zukunftsprognose für Oberst Klein, der mit dem größten Massaker deutscher Soldaten seit dem 8.Mai 45. Die Ermittlungen gegen ihn (z.B. § 8 des Völkerstrafgesetzbuches "Kriegsverbrechen gegen Personen") werden eingestellt.
Und wer ist eigentlich der aktuelle Bundesinnenminister. Was tut er. Wirkt er im Untergrund. Da hat ja Frau Schavan eine größere Medienpräsens. Oder die recht junge Dame aus dem Kohl-Fanclub, die jetzt für Senioren und Gedöns zuständig wurde.

November 13
Mustafa Atalay ist seit heute frei. (Nachtrag: Seine Anwälte haben es immer gesagt: Kaum entlassen, wurde wieder ein Eingriff am Herzen nötig. Dann ein Kuraufenthalt)

November 5
8 Jahre Haft für Robert Seldon Lady. Robert who? Der frühere Leiter der Mailänder CIA-Residentur. Verurteilt mit 22 anderen US-Amerikanern von einem italienischen Gericht wegen Entführung eines islamischen Imanm. 2003 und auf offener Piazza. Für Lady war er ein Terrorist. Nun begannen mit Abu Omar die berüchtigten Überstellungen. Es ging von Italien, über den Stützpunkt Rammstein ins Nirgendwo nach Ägypten. Folter inklusive, Entlassung erst 2007. Kein Einzelfall, aber die einzige Geheimdienstoperation, die mit einer Bestrafung endete.
Das Urteil erging in "Abwesenheit". Für Italiens Justiz gilt Mr. Lady als "flüchtig". Wetten, dass es dabei bleibt?

Oktober 29
"Bezahldaten sind inzwischen so einfach im Internet zu besorgen, als würde man ein Paar Socken kaufen".
Besser als Spiegel-Online kann man es nicht sagen. Ich spar mir deshalb einen Hinweis auf den jüngsten Skandal bei der Postbank.Eine durchgreifende gesetzliche Regelung für den Bruch der informationellen Selbstbestimmung durch Staat wie Konzerne ist nicht in Sicht.
Und das vampirhafte Verlangen eines Bluttests als Einstellungsvoraussetzung bei der Daimler AG hätte auch besser unter Oktober 31 kommentiert gehört - zu Halloween.

Oktober 29
Der Name klingt nach Loriot-Sketch. Aber Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven gibt es wirklich. Der Vize-Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat auf der jährlichen Tagung der Quandt-Stiftung zu Sicherheitsfragen referiert.
Sein Befund ist nicht überraschend. Die Ressourcen des Westens beim "Nation Building" (so nennt man das, was in Afghanistan oder im Irak gerade passiert) sind begrenzt, ein multinationales Vorgehen ist deshalb erforderlich.
Überhaupt war die Tagung nicht so wirklich spannend. Es gibt viele "Herausforderungen", China kommt, der Dollar ist im Niedergang. Die schon etwas ältere Sicherheitsanalyse der CIA hätte auch gut zu dieser vom BMW-Konzern gesponserten Tagung gepaßt: Die Wirtschaftskrise ist eine stärkere Systembedrohung als der Terrorismus.
Der Tagungsleiter fasste zusammen: "Oswald Sprengler war ein Optimist". Das Buch dieses reaktionären Denklers der 1920er Jahre hieß "Untergang des Abendlandes".

Oktober 22
Noch kennen wir den Koalitionsvertrag der Regierung Merkel/Westerwelle nicht. Schlagzeilen macht gerade eine Art von kreativer Buchführung bei den Staatsschulden. Weniger die innere Sicherheit.
Schon in Oktober 8 war hier wenig Hoffnung gemacht worden. Die Zwischenergebnisse sind danach. Heute kann die FAZ deshalb zutreffend schreiben;
"Die Freien Demokraten sind ein wichtiges Korrektiv in Fragen der inneren Sicherheit - mehr aber auch nicht." So wird es kommen.

Oktober 21
Werner Maihofer ist mit 90 gestorben.
Über Tote nichts schlechtes. Kein Wort über seine Zeit als sozialliberaler Bundesinnenminister also. Gegen die Kommunistenhatz der Adenauerjahre ist er aber gewesen. Hat richtiges zu "Staatsschutz im Rechtsstaat" geschrieben und im Initiativkreis der Verteidiger in politischen Strafsachen referiert. Dort fiel sein Satz, die Kommunistenverfolgung der Bundesrepublik mache "einem ausgewachsenen Polizeistaat alle Ehre".

Oktober 8
Kleines Rätsel. Von wem stammen diese Wahlkampfworte?
"Präventionsstaat.Überwachung aller Bürger und bei Fehlern die Schuld bei den anderen suchen".
Richtig. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Wolfgang Schäuble.
Und jetzt verhandelt die FDP-Dame mit dem CDU-Minister über die schwarzgelbe neue Rechts- und Innenpolitik.
Unter Kohl war sie von 1992-96 schon mal Bundesjustizministerin, jetzt wohl auch demnächst unter Merkel.
Wegen dem "großen Lauschangriff" war sie zurückgetreten, das Verfassungsgericht gab ihr Recht - er war verfassungswidrig.
Eine Liberale für die innere Sicherheit? Oder Deutschlands Eric Holder. Auch Obamas
Justizminister kam von linksliberal und versandete dann in der Realpolitik.

Oktober 3
Jetzt kommen 30 Worte grundehrliches Marketing.
"Tod in der Scheune" ist erschienen.(M) Ein historischer Schleswig-Holstein-Krimi von 1931. 220 Seiten, 9.90€. Der Autor freut sich auf Rezensionen und kann für Lesungen gebucht werden.

Oktober 2
Wo und wann ereignete sich der schlimmste Terroranschlag in Deutschland?
Die Antwort ist nicht ganz einfach.
Sie lautet: 1980 beim Münchner Oktoberfest. Für den Massenmord an 13 Menschen wurde ein "Einzeltäter" verantwortlich gemacht. Er starb selbst bei dem Anschlag.
Seine Verbindungen in das neofaschistische Milieu der Wehrsportgruppen blieb unerforscht und auch die Frage, ob es Mittäter gab.
Jetzt berichtete 3Sat, dass ein Anwalt für die überlebenden Opfer neue Recherchen anstellt. Viele Beweismittel und Materialien wurden aber in den 1990er Jahren vernichtet.
Heuer ist von angeblich, vielleicht, nichts genaues weiss man, Terrordrohungen gegn das größte Sauffest der Republik die Rede. Vorbeugegewahrsam gegen zwei angeblich, möglicherweise Islamisten eingeschlossen.
Ist das nun Fürsorglichkeit oder passt es in die politische Landschaft?

Oktober 1
Unsere Wünsche an das Weiße Haus wegen Guantanamo und anderen menschenrechtsfernen Orten und Praktiken standen in diesem Block zuletzt unter Februar 27. Äußerst wenig ist passiert.
Der afghanische Ort des Schreckens Bagram bleibt. Die gerichtliche Überprüfung von jahrelanger Haft wird hintertrieben. Es gibt keine Anklagen gegen Folterer. Guantanamo leet sich nur langsam (wo sind die ersten Häftlinge in Deutschland?).
Vielleicht beschleunigt das Verfahren Kiyemba u.a. gegen Obama die Sache. Das oberste Gericht der USA prüft, ob die Klage zugelassen wird. Es geht um Freilassung in den USA, wenn sich kein Aufnahmeland findet.

September 25
Der kommende Wahlsonntag elektrisiert die Massen nicht sonderlich. Politiker machen sich aber schon Gedanken über den Tag hinaus.
Nur ein "Wunschzettel" sei - sagt Schäubles Büroleiter - was intern im Innenministerium zusammengestellt und der SZ bekannt wurde.
Polizei und Inlandsgeheimdienst zusammenrücken zu lassen, Verfassungsschutzzugriff auf Vorratsdatenspeicherung und Recht zu Onlinedurchsuchung, den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme unter anderem.
Die große Koalition oder eine andere in verschiedener Farbenlehre könnte das realisieren.
Meine Bürgerrechtsstimme bekommten Ulla Jelpke und die Linkspartei. Wie bisher erwarte ich nur das gegen den Abbau demokratischer Rechte Nein gesagt wird.
Und was heißt nur?

September 21
Droht vor, während, nach der Bundestagswahl ein Terroranschlag?
In der Fast-Welt der "Lindenstraße" wurde einer über etliche Serienfolgen vorbereitet, scheiterte dann aber. (wir Lindi-Fans hätten auch alle Marcella statt Jihad gewählt)
Jetzt gibt es wieder "Drohvideos", die niemand zur Kenntnis nehmen würde, wenn diese psychologische Kriegführung von Islamisten nicht weite Medienverbreitung und "Experten"-Analysen nach sich ziehen würde.
Im jüngsten sehen wir einen religiös Verblödeten im Anzug, der im Swat-Tal mal dringend einen Friseur aufsuchen sollte.
Seine Forderung nach Truppenabzug aus Afghanistan diskrediert (gewünscht?) gleiche politische Forderungen, die im Bundestagswahlkampf erhoben werden und gute Gründe haben. Die Infiltration der Dienste in islamistische Gruppen ist bekannt - etwa bei den Figuren der "Sauerland-Gruppe", die gerade vor dem OLG Düsseldorf eine Lebensbeichte abgeben.
Hoffentlich gibt es keinen Anschlag, aber ein Anschwellen der Raus-aus-Afghanistan-Bewegung.
Bundespolizisten mit MP vor Bahnhöfen und Flugplätzen sind gewiss kein Schutz aber
Stimmungsmache. Bei den regelmäßigen Terrorwarnungen in den USA soll es immer die Golden-Gate-Brücke treffen. San Francisco gähnt.

September 15
Wohl zum letzten Mal eine Nachricht von Muntasar al Saidi, dem Schuhwerfer von Bagdad. Im Dezember 08 hatte er sein Schuhwerk aus Protest gegen Ex-Präsident Bush geworfen. Nach Verurteilung und Strafreduzierung kam er heute frei.
In den zehn Monaten Haft sei er gefoltert worden. Das möchten wir im Land von Abu Gureib doch gern noch geklärt wissen.

September 13
Gerade zurück ins kühle Nordeuropa - gleich zwei Dinge.
"Freiheit statt Angst" war das Motto der gestrigen Demo von Datenschützern und Menschenrechtsgruppe. Über 10000 Teilnehmer kamen nach Berlin. Nachahmenswert gut.
Hat in den letzten drei Wochen der GROSSE BRUDER die Medienherrschaft hierzuland übernommen? Heute Abend auf FÜNF Fernsehsendern das gleiche Programm (nicht kochen, quasseln oder Traumschiff). Eine Dame im Hosenanzug ohne Krawatte und ein Herr in Anzug mit Krawatte bekommen Fragen gestellt und die Antworten kennen alle und interessieren so richtig niemanden.

August bis September
Urlaubsbedingt geht’s in diesem Blog erst ab Mitte nächsten Monats weiter.
Themen gibt es wie immer genug. Auch über "Tod in der Scheune" meinen historischen Krimi wird es mehr Informationen geben. Die Druckfahnen sind gerade korrekturgelesen.

August 7
Wie sagt der deutsche Dichter: "Der Vorhang fällt und viele Fragen offen."
Der Stuttgarter DHKPC-Prozess ist mit Urteil teilweise beendet. Zwei Angeklagte konnten ihre Angehörigen heute in die Arme schließen und werden entlassen. Mustafa Atalay muss noch bis zum 13. November sitzen. Zwei weitere der Fünf setzen das Verfahren fort.
Nach 108 Tagen wurde das Ende durch eine Verfahrensabsprache eingeleitet. Gesundheitliche Gründe und eine sehr lange Untersuchungshaft bilden dafür den Hintergrund. .Auf viele Beweisfragen und juristische Bewertungen im schriftlichen Urteil darf man gespannt sein. Revision wird eingelegt werden.

August 6
3700 Menschen wollen in Deutschland arbeiten. Das geht erst nach Datenkontrolle bei den Sammlungen von Polizei, Verfassungsschutz und Auslandsgeheimdienst.
Steuern sie Atomkraftwerke? Sind sie Bodygards der Regierung?
Nein, es sind Journalisten, die von der demnächst in Berlin stattfindenden Leichtathletik-WM berichten wollen.
Ein Reporter - von der linksliberalen TAZ- wollte sich nicht durchleuchten lassen. Es fiel das Wort Pressefreiheit. Er bekam ein faktisches Beschäftigungsverbot.
Fröhliche Spiele.

Juli 14
Die EU-Kommission gibt 100 Millionen aus. Welthunger? Anti-Rassismusprogramm an Schulen? Menschenrechte?
Für die Gründung einer "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz".
Zusammengeführt werden sollen das "Schengen Informationssystem" (Fahndung), das "Visainformationssystem" (biometrische Daten von Visaantragsteller außerhalb Europas) und "Eurodac" (Fingerabdrucksammlung von Asylbewerbern). Europol und Eurojus sind ja schon vernetzt.
Weitere Informationssammelstellen sollen später angegliedert werden.
Das ist zu befürchten.

Juni 18
Der "genetische Fingerabdruck" gilt als ein wichtiges kriminalistisches Beweismittel, der beim BKA geführte Datenbestand wächst stetig.
Die Zuverlässigkeit im Strafverfahren hat jüngst Dämpfer erlitten. Verunreinigte Stäbchen zur Sicherstellung von DNS machten die Jagd nach dem "Phantom von Heidelberg" zur Farce. Die genetischen Spuren stammten von einer Arbeiterin der Stäbchen-Fabrik. Auch sonst hat der genetische Fingerabruck Fehlerquellen wie Vertauschung des Untersuchungsmaterial oder Verunreinigungen bei der Analyse.
Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht nochmals darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Abgabe von DNS - auch bei einer Verurteilung - juristische Hürden hat: Generell darf - meist - eine Speichelprobe nur verlangt werden, wenn von einem Verurteilten auch künftig schwere Straftaten zu erwarten sind. Zwei Verfassungsbeschwerden wurde stattgegeben. Das Gericht muss eine einzelfallbezogene und begründete Prognose vorlegen. Die Wiedergabe von Vorstrafen oder nur des Gesetzestextes reicht nicht.

Juni 11
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Einreise - (und damit Redeverbot) gegen den irakischen Exilpolitiker (und Besatzungskritiker) Awni al Kalemyi aufgehoben. Das ist positiv. Schaun wir mal, was in den schriftlichen Urteilgründen über "militärischer Widerstand" gegen Besatzer und "Terrorismusbefürwortung" steht. Damit hatte der deutsche Staat sein Einreiseverbot begründet.

Juni 6
Welche Gefahr wird da abgewendet? Was droht?
Heute um 16 Uhr 34 auf Spiegelonline:
"Kritik an Gesetzentwurf: Innenpolitiker gegen Polizei-Schnellschüsse."

Juni 4
Am kommenden Mittwoch (10. Juni ab 11 Uhr) verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin meine Klage für Awni al Kalemyi gegen die deutsche Regierung. Es geht für den irakischen Exilpolitiker um ein Einreiseverbot in dieses Land. Warum? Er soll in Interviews und auf einem Kongreß in Berlin 2005 für den "Terrorismus" geworben haben, weil er für alle Aktionsformen - inkl. der militärischen - im Kampf um einen besatzungsfreien Irak, eingetreten ist.
Schaun wir mal, was die Berliner Richter zum Völkerrecht und zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu sagen haben.

Juni 3
Zu Weihnachten und Ostern war hier von Montasser al Saidi die Rede, dem "Schuhwerfer von Bagdad". Letzter Stand: Ein Jahr Gefängnis für den Protest gegen Bush. Letzte Hoffnung: Amnestie. Aktueller Stand: Er sitzt.
Dabei ist jetzt zu lesen, dass der deutsche Student, der in England einen Schuh gegen den chinesischen Premier warf, freigesprochen wurde.
Geht doch.

Mai 28
Schwarzer Donnerstag.
Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU/SPD hat mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet.
Der Besuch von "Terrorcamps" oder Vorbereitungshandlungen wie ein Weckerkauf (für Anschläge ??) kann strafbar werden, wenn dem "terroristische Gesinnung" zugrunde liegt. Kritik unter Januar 14.
Die schlechte alte Kronzeugenregelung ist nach 10 Jahren wieder da. Kritik unter August 12.
Und noch eine Verbesserung mit einer starken Prise Zynismus. Für einen unschuldig in Haft verbrachten Tag gibt es bald statt 11 sagenhafte 25 Euro Entschädigung.

Mai 23
Das waren noch Zeiten, als vor 60 Jahren die Verfassung - damals noch das Bonner Grundgesetz genannt- in Kraft trat.
Ohne "Wehrfassungs-Artikel" (und was seit Bundeswehrgründiung und dem Kosovokrieg 1999 daraus gemacht wird). Ohne Grundrechtseinschränkungen durch die Notstandsgesetze (und das Abwägen von Freiheit und Sicherheit mit klarem Vorteil für Letztere). Mit dem schlichten Satz:"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (vor der späteren faktischen Abschaffung).
Von dem Auseinanderklaffen von Verfassungstext und gesellschaftlicher Realität (Gleichstellung der Frau als Beispiel) mal ganz abgesehen.
In diesem Sinne ein moderater Glückwunsch und der bleibende Auftrag Grundrechte gegen staatliche Gewalt zu verteidigen.

Mai 20
Nachtrag zu April 21.
Das Verfahren gegen Farydon Gilani wegen Widerstands gegen Hamburger Polizeibeamte ist nun doch eingestellt und der auf eine Geldstrafe zielende Strafbefehl zurückgenommen. Der Journalist und Mitglied des PEN-Clubs sollte die Beamten "geschubst" haben.
Sie hatten ihn zu Boden gerissen und verletzt. Das Verfahren gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt dauert an. Gilanis Anzeige hatte es in Bewegung gebracht. Ein Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach dem Motto "kein Verfahren gegen Opfer und Täter" ist sehr ungewünscht.

Mai 10
Damit war zu rechnen.
"Schäuble will Grundgesetz für Anti-Piraten-Einsatz ändern."
Überschrift heute auf Spiegel-online

Mai 8
Und wo bleibt das Positive auf dieser Seite? Heute, da vor 64 Jahren die Grundlage für ein anderes Deutschland gelegt wurde, ist es mal wieder soweit. Artikel 102 des Grundgesetzes hat meine volle Zustimmung. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Für Delara Darabi galt dies nicht. Vor wenigen Tagen wurde sie im Iran hingerichtet. Mit 17 soll sie einen Verwandten umgebracht haben, sie bestritt es bis zuletzt.
Zur Todesstrafe im Iran referiert Rechtsanwalt Khalil Bahramian in Berlin am 15.Mai ab 17 Uhr im Haus der Demokratie in der Greifswalder Str.4

Mai 6
Bisher war dieser Blog werbefrei. Bis heute.
Im Herbst erscheint "Tod in der Scheune". Mein historischer Kriminalroman aus dem Schleswig-Holstein des Jahres 1931. Es geht um einen Mädchenmord. Der Täter, ein polnischer Landarbeiter wrd an Ort und Stelle verhaftet und legt ein Geständnis ab.Die Todesstrafe droht. Ein hoffnungsloser Fall auch für seinen Pflichtverteidiger. Bis er das erste Mal seinen Klienten im Gefängnis besucht......
Mehr Produktwerbung später.

April 23
Das gesetzliche Regeln (etwa über einen dringenden Tatverdacht ) gelten müssen, auch wenn es um Terrorermittlungen geht, ist sehr wichtig.
Sonst endet eine Aktion wie gegen "Top-Terroristen" in Enland, die es vor Ostern bis in die Tagesschau brachte, mit den folgenden Auszügen aus einer Nachricht der Agentur dpa.
"Knapp zwei Wochen nach einem Anti-Terror-Polizeieinsatz in Nordwestengland sind alle Verdächtigen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden....Die Polizei in Manchester erklärte am Mittwoch, es habe nicht genug Beweise gegen die Männer gegeben...Sie wurden verdächtigt, einen verheerenden Terroranschlag zu Ostern in Manchester geplant zu haben....Premierminister Gordon Brown sprach damals von einem `sehr großen`Terrorplan....Der Anwalt von dreien der Männer erklärte, die Festnahmen seien eine `sehr ernsthafte Verletzung der Menschenrechte`gewesen."

April 22
Man muss schon ehemaliger US-Vizepräsident und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gewesen sein, um so etwas "eine große Erfolgsgeschichte" zu nennen. Den Kampf gegen den Terror. Geführt mit den 14 Foltermethoden, die jetzt veröffentlicht wurden ("Walling", das Stoßen des Verhörten gegen eine Wand, kannte ich noch nicht).
Natürlich ist die Kernfrage, die nach der strafrechtlichen Verfolgung der Folterverhörer, (auch ihrer "ärztlichen" Komplizen, worüber das IKRK berichtet hat), der Chefs, die das anordneten, der Schreibtischtäter, die die Memoranden dazu verfassten und der obersten politischen Ebene. So wie es die von der USA ratifizierte Anti-Folter-Konvention vorsieht.

April 21
Bei den G20-Protesten im April in London war plötzlich ein Mann (der wohl selbst gar kein Demoteilnehmer war) tot. Jetzt ermittelt die Polieiaufsicht IPCC, denn ein Polizist hat ihn nach Videoaufnahmen grundlos geschlagen. Die Sache macht großes Aufsehen in Großbritanien.
Sehr ruhig ist es in Hamburg um den Fall meines Mandanten Farydon Gilani. Er - über 70, politischer Flüchtling mit Foltererfahrung aus dem Iran und Publizist - wurde im Dezember 2007 am Rand einer Demonstration von Polizisten geschlagen und am Ohr und anderen Körperbereichen verletzt. Die Strafanzeige bearbeitet die Staatsanwaltschaft immer noch. Und natürlich gab es die übliche Retourkutsche: Eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Polizeibeamten. Das Opfer soll "geschubst" haben. Auch dieses Verfahren ruht.

April 18
Seit Klaus Störtebeker aus dem Mittelalter und Captain Jack Sparrow aus Hollywood bin ich eigentlich ein Fan von Piraten.
Nun ist das, was sich vor Somalias Küsten abspielt gut organisierte Kriminalität. Und Scharfschützen, out-of-area-Einsätze und das anschwellende Gerede vom "maritimen 9/11" ist die Lösung?
Früher gab es das in den Fischerdörfern und Städten wie Eyl und Hobyo, den heutigen Basen der Piraten-GmbH, nicht. Damals reichte Fischfang um der Armut zu entkommen. Heute sind die Meere leergefischt und Somalia ein Nicht-mehr-Staat, den islamistische Clans kontrollieren. Und es soll keine politische und finanzielle Lösung geben, nur eine militärische? Und die Hintermänner, die die Logistik bereitstellen, die Lösegelder aushandeln und im internationalen Finanzkreislauf waschen, die bleiben ungeschoren?
Zwar erlauben UN-Seerechtsabkommen und aktuelle Sicherheitsratsbeschlüsse das Aufbringen von Piratenschiffen, deren Festnahme und Bekämpfung auch an Land.Aber warum muss ein Reagieren von deutscher Seite aus mit Spezialkommandos erfolgen, wo es Entwicklungsförderung in Somalia auch täte.

April 17
Mitte Juli beraten die Justiz- und Innenminister der EU in Stockholm über einen neuen Fünfjahresplan zur Sicherheitspolitik.
Da mag man meinen, Pläne, EU, Effektvität und Umsetzung - das könnte unergiebig sein.
2004 in Den Haag standen auf der Agenda zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung, Anti-Migrations-Programme wie FRONTEX,,Optimierung des Datenflusses, Verschärfung des politischen Strafrechts oder mehr Kompetenzen für Europol.
Das haben sie geschafft. Lohnt also zu schauen, was sie im Sommer planen und was im Dezember in Brüssel dann beschlossen wird.

April 16
Up dates zu zwei älteren Meldungen.
Oktober 29 ging es eine Klage von Mobilfunkanbietern, die nicht auf ihre Kosten Vorratsdatenspeicherung von Kundendaten betreiben wollten.
Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht der Bundesregierung untersagt, sie dazu zu zwingen. Hansenet/Alice etwa will die Daten jetzt nur noch 5 Tage vorrätig halten. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft natürlich weiter.
Ganz und gar nicht positiv ging es nach März 28 im Fall des amerikanischen Todesstrafenkandidaten Mumia Abu Jamal weiter. Das Oberste Gericht in Washington hat seine Beschwerde wegen Rassismus bei seiner Verurteilung (ein weißer Richter und eine ebenso farbige Jury hatte den Afroamerikaner verurteilt) nicht zur Entscheidung angenommen. Für Mumia, seit 28 Jahren in der Todeszelle, besteht große Gefahr.

Ostern (1)
Weihnachten war hier schon mal von Montasser al Saidi die Rede, dem "Schuhwerfer von Bagdad". Seine Ant-Bush-Aktion brachte ihm erst eine Verurteilung zu drei Jahren ein. Jüngst wurde daraus ein Jahr Haft. Und Pfingsten hoffen wir mal über eine Amnestie berichten zu können.

Ostern (2)
Leon Panetta hat ein Memorandum verfasst, aus dem die FAZ zitiert. Seinen CIA-Agents schreibt ihr Direktor folgendes:
Die "Schwarze Stätten" genannten Geheimgefängnisse werden aufgelöst. Die "erweiterte Verhörmethoden" genannte Folter soll unterbleiben. Folter im Amt wird verfolgt. Verhört wird nur noch im "Dialog-Stil" - was immer das sein mag.
Wir - und viele andere - nehmen es zur Kenntnis und fragen dann mal kritisch nach, wie es in Zukunft so läuft in der freien Welt.

April 8
(1) Urteil
Ein ehemaliger Präsident wurde wegen Tötung, Folter und Entführungen im Anti-Terror-Kampf zu 25 Jahren verurteilt.
Bush?? Natürlich nicht, der schreibt seine Memoiren.
Perus Fujimori wars.
(2) Anzeige
Jagdhunde, die man zur Jagd tragen muss, taugen wenig. Mit der Hamburger Staatsanwaltschaft ist es so, dass sie - Milliardenverluste und Bonuszahlungen später - ein Ermittlungsverfahren gegen "unbekannt" wegen der HSH Nordbank und deren Geldvernichtung eingeleitet hat. Eine verdienstvolle und inhaltsschwere Anzeige des Anwaltskollegen Strate begründete einen Anfangsverdacht auf Untreue.Da konnte man von allein aber wirklich auch nicht drauf kommen.

April 7
Im Stuttgarter DHKPC-Prozess hat die Verteidigung der fünf Angeklagten eine große Zahl von Anträgen gestellt.
Dazu gehört der Beweisantrag auf Beiziehung der Anklage im türkischen "Ergenekon"-Verfahren. In Istanbul wird eine Geheimorganisation von Militärs, Geheimdienstlern und Leuten aus anderen Sicherheitsapparaten angeklagt, mit Terrorakten einen Putsch vorbereitet zu haben. Darunter auch mit solchen Anschlägen, die in Stuttgart den Angeklagten und der Organisation, deren Mitglieder sie sein sollen, zur Last gelegt werden. In anderen Anträgen geht es um den Nachweis der Doppelagentenarbeit des Hauptbelastungszeugen Hiram. Dazu sollen türkische Diplomaten und deutsche VS-Chefs gehört werden.
Der jüngste Haftentlassungsantrag von Mustafa Atalay ist wieder abgelehnt worden.

April 3
Zwei Entwicklungen werden immer stärker.
Geheim (bis es rauskommt), rechtswidrig und verdachtsunabhängig bespitzeln Konzerne ihre Belegschaften oder gleichen deren Daten flächendeckend ab - Lidl, Bahn, Airbus und so weiter.
Die staatlichen Sicherheitsorgane betreiben auch millionenfach Rasterfahndungen mit den Daten der Telekom-Telefonierer oder den Universitätsdaten auf der Suche nach "Schläfern" wie nach dem 11. September oder anderen Gruppen - auch im Regelfall rechtswidrig.
Das führt zu Jobverlusten wie bei Mehdorn oder datenschutzfreundlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Die andere Tendenz ist, dass der "gläserene Bürger" immer mehr Gestalt annimmt. Und zwar freiwillig. Von der Inflation von Kundendaten bis zu millionenfachen Daten bei MySpace oder anderen Boulevardseiten des Internets. Foto inklusive.

März 27
Dunkle Wolken über Deutschland.
Der Kapitalismus floppt.
Der genetische Fingerabruck ist ein Phantom.
Der VFL Wolfsburg kann Meister werden.

März 26
Horrornachricht in der heutigen FAZ. Sechs Regierungskritiker sind in China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie T-Shirts mit dem Bild des Dalai Lama hergestellt und verkauft hatten.Separatismus. Das Oberste Gericht hat das Urteil bestätigt!
Upps.Moment mal.
Das war ja das Oberste Gericht in Kopenhagen. Und es waren linke Dänen. Ihre T-Shirts trugen die Logos von Guerillagruppen. Der Vorwurf lautete auf Terrorismusunterstützung.
Das mit den Bewährungsstrafen stimmt aber.
Der subkulturelle Modeversand heisst übrigend fighters&lovers

März 24
Da war doch was vor 10 Jahren . Der "Kosovo-Krieg"- Deutschlands erster Angriffskrieg seit 1945.
Ich erinnere mich an die Pressekonferenz Hamburger Strafverteidiger mit der wir eine Anzeige gegen Schröder, Scharping und Co vorgestellt haben wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges (Verfahren eingestellt). Das Jugoslawin-Tribunal" in Den Haag hatte ich nach Kriegsende aufgefordert auch die Kriegführung der Nato und ihre "Kollateralschäden" (rund 2500 tote Zivilisten) zu untersuchen (ohne Erfolg). Später vertrat ich mit anderen Kolleginnen serbische Kläger vor deutschen Gerichten. Sie verlangten Schadensersatz von der Bundesregierung für 10 Tote Angehörige beim Angriff auf die Brücke von Varvarin (kein Erfolg in drei Instanzen, die Sache liegt beim Bundesverfassungsgericht).
Da war doch was vor 10 Jahren. Und das war ein Völkerrechtsbruch und der Beginn deutscher militärischer Globalpolitik.

März 11
"Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?" fragt die FAZ heute uns und die Interviewpartner Innenminister Schäuble und Ex-Verfassungsrichter Hassemer.
Dieser sagt: "Seit Mitte der achtziger Jahre haben wir nur neue Strafvorschriften bekommen, wir haben im Grunde keine abgeschafft. Die Strafbarkeit wurde erweitert, die Strafrahmen wurden erhöht (...) Wir haben einen kräftigen Zuwachs an heimlichen Ermittlungsmethoden und eine erhebliche Zunahme von Ermittlungen gegen nicht verdächtige Personen, auch das gehört nicht zu unserer Tradition"
Die Ausgangsfrage bleibt im Gespräch offen.

März 4
Lange nichts berichtet vom Stuttgarter DHKP-C-Prozess.
Nächste Woche hat er den 75. Verhandlungstag. Alle fünf Angeklagten sind jetzt seit rund 28 Monaten in Untersuchungshaft. Ein Verfahrensende ist nicht abzusehen. Die gesundheitliche Situation von zwei Angeklagten ist unverändert schlecht.

Februar 27
Vor wenigen Tagen ist US-Justizminister Eric Holder selbst nach Guantanamo geflogen, um nach dem (Un-)Rechten zu sehen. Viel geholfen hat es nicht.
Die Obama-Administration will das schlimme ,aber nicht so bekannte Lager in Bagram/Afghanistan bestehen lassen und vertritt wie zu Bush-Zeiten den Rechtsstandpunkt, dass Gefangene nicht mit vollen Rechten in den USA gegen ihre Inhaftierung klagen dürfen.
Dabei geht es doch um die Abschaffung des "Systems Guantanamo". Um die Schließung aller Lager, die Abschaffung der Folter, die volle Anerkennung des internationalen Rechts,die Bestrafung von Schuldigen und um nicht weniger.

Februar 18
Wenden wir uns mal dem organiserten Verbrechen zu.
Das ein ertappter Brandstifter straffrei bleibt, die Versicherung des abgebrannten Gebäudes kassiert, großzügigste Aufbauhilfe aus dem Staatshaushalt bekommt und noch Bonuszahlungen für entgangene Mieteinnahmen der Ruine, das ist eher unwahrscheinlich.
Nun setzten wir für Brandstifter Banker ein und die Sache sieht anders aus.
Und trotz Verfassungsbruchs ("Eigentum verpflichtet") muss lange über Enteignung ("Sozialisierung" nennt dies Artikel 15 des Grundgesetzes) lamentiert werden?

Februar 11
Das hat das Ministerium für Staatssicherheit a.D. der Deutschen Demokratischen Republik nun aber wirklich nicht verdient.
Spiegel online heute um 11 Uhr 11.
"CSU-Politiker wirft Bahn Stasi -Methoden vor"

Februar 10
Die erweiterten Überwachungsmöglichkeiten des BKA sind Gesetz (November 13). In dieser Woche wollen Innenpolitiker der Großen Koalition ein 70 Seiten Papier besprechen. In ihm geht es um mehr Rechte für den Auslandsgeheimdienst (BND) und den Inlandsgeheimdienst (VS). Möglicherweise gibt es bis zur Bundestagswahl im September keine fertigen Gesetze dazu. Aber interessant ist doch: Wohin soll die Reise gehen?
Der BND soll das Recht erhalten, Mobiltelefone von Deutschen im Ausland zu überwachen (Laue Begründung: Entführer von Deutschen benutzen öfter deren Handys) und die Kommunikation von deutschen Schiffen (illegale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen). Ausserdem die Telekommunikationsüberwachung mittels Stichwörtern (wie es die amerikanischen Freunde der NSA seit Jahren machen). Eine Datenspeicherung soll jetzt auch bei Minderjährigen zulässig sein (Dschihad-Propagandisten werden immer jünger). Dazu kommt "Quellen-Überwachung" von Internettelefonaten und des Email-Verkehrs.
Der Bundesverfassungsschutz soll laut Papier, personenbezogene Daten speichern dürfen, soweit es "zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist". Bislang waren "verfassungsfeindliche Bestrebungen" Speicherungsvoraussetzung (was ja nicht ganz dasselbe ist). Auch hier soll das Mindestalter für eine Datenspeicherung auf 14 Jahre herabgesetzt werden. Das VS-System NADIS (bislang ein Fundstellenregister. Der Geheimdienstnutzer erhält den Hinweis auf einen Eintrag und muss bei der eingebenden Stelle z.B. einem Landesamt weiter fragen) soll zu einer umfassenden Datenbank ausgebaut werden.
Das wars in aller Kürze. Bleiben wir dran. Im 60. Jahr des Grundgesetzes, das im Mai mit Festreden und Beethovenmusik gewürdigt werden wird.

Februar 5
Eine gute und eine schlechte Nachricht aus der heutigen FAZ.
Erst die gute.
"Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Deutschland aufgefordert, stärker gegen Rassismus, gesellschaftliche Intoleranz und Benachteiligung von Frauen und Kindern vorzugehen".
Jetzt die schlechte.
"Die am Mittwoch in Genf veröffentlichten Empfehlungen des UN-Gremiums sind für die Bundesregierung nicht bindend."

Februar 4
Krankheit, Arbeit, Unlust - lange keine Einträge gemacht.
Das meiste war in diesem Blog aber auch schon gesagt. August 20 handelte von der Datenflut, die jetzt auch bei der Deutschen Bahn AG über die Ufer tritt. Jetzt wird das Fehler von "Arbeitnehmer-Datenschutznormen" gegen Überwachung beklagt. Das so etwas nötig ist, da konnte man jahrzehntelang aber wirklich nicht drauf kommen.
Zu Guantanamo steht was unter November 7. Mehr als Symbolik ist nötig. Bleibt noch die Frage, soll Deutschland Gefangene aufnehmen? Ja.

Januar 14
Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet zu "Terrorcamps". Rolf Gössner hat dazu auf WDR 5 das nötige kritisiert.
"So plausibel eine Strafandrohung etwa im Fall der Ausbildung in einem ausländischen "Terrorcamp" auf den ersten Blick erscheinen mag, so problematisch ist sie beim genaueren Hinsehen. Wie will man beweisen, dass jemand in einem Trainingscamp zum Terroristen umgeschult und tatsächlich ein solcher geworden ist? Dass er unmittelbar und konkret Gewalttaten vorhat, soll offenbar keine Voraussetzung sein - ein subjektiver Anschlagswille reicht; wie aber soll der bewiesen werden? Wir haben es also mit einem Gefährdungsdelikt ohne konkreten Tatbezug weit im Vorfeld des Verdachts zu tun - eine unverhältnismäßige und gefährliche Entgrenzung des herkömmlichen Tatstrafrechts. Und aufgrund welcher Erkenntnisse soll etwa die Art des Kontakts, des Camps und der Fortbildung beurteilt werden? Will man sich dann etwa auf dubiose Erkenntnisse von Geheimdiensten verlassen oder auf Aussagen, die im Ausland unter Folter zustande gekommen sind? Auch das wäre mit rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren."


2008

Sylvester
Diese Geschichte (aus der FAZ) hat Konfetti und Knallbonbons, sie muss erzählt werden.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten (das ist in Berlin und so wahr wie alle Fakten) muss sich demnächst ein SPD-Abgeordneter, Ex- Kultusminister und nach meiner Erinnerung auch Ex-DDR-Bürgerrechtler verantworten. Es geht um versuchte Körperverletzung. Er soll auf einem Rückflug von Brüssel einer Flugbegleiterin ein Bein gestellt haben. Es gilt die Unschuldvermutung, Name tut nichts zur Sache. Aber die Frage brennt doch: WARUM?
Weil ihm von seinem Platz in der 2. Sitzklasse der Zugang zur Toilette in der Business-Klasse verweigert wurde. Na ja, aber Bedürfnis ist Bedürfnis und Kloschüssel ist Kloschüssel, oder?
Nein.
"Der Zutritt wurde ihm aus Sicherheitsgründen verwehrt, weil der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Business-Klasse saß und für ihn auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt besondere Sicherheitsvoraussetzungen gelten".
Wenn nicht einmal ein Parteifreund müssen darf, was wäre dann beim Ausfall aller zweitklassigen WCs? Keiner darf, auch keine Kinder? Das ist nun wirklich die häßliche Fratze des Sicherheitsstaates.

Weihnachten
Ist Jesus für alle Menschen am Kreuz gestorben? Wohl schon oder, Nächstenliebe und so. Also auch für Montasser al Saidi (das ist der Journalist und Schuhwerfer von Bagdad, der damit Präsident Bush kritisieren wollte). Hoffen wir also, dass die Quälereien in Haft, die seine Familie beklagt, nicht vorgekommen sind. Alles weitere klärt sich dann ab dem 31. Dezember in seinem Prozess, streng rechtsstaatlich wegen Regimewechsel und so.

Dezember 19
Seit heute ist Christian Klar frei.

Dezember 17
Versuchter politischer Mord am Passauer Polizeipräsidenten mit braunem Täter-Hintergrund.
Zuletzt gab es das 1933 als der Sozialdemokrat und Polizeichef Eggerstedt im KZ "auf der Flucht erschossen" wurde. 1932 hatte er beim "Altonaer Blutsonntag" noch den Nazis für eine Demonstration die Straße (mit zivilen Toten) freischießen lassen. Ganz und gar kein Antifaschismus.
Konsequenter politisch-polizeilicher Antifaschismus heute heißt nicht NPD-Verbot allein (s. April 8). Die immer wieder gehörte Legende von "Einzeltätern" muß ebenso aufhören wie die Leugnung oder Bagatellisierung von brauner Gewalt in "national befreiten Zonen" und anderswo. Gestern sah man im Fernsehen junge Anti-Nazis aus der Passauer Region, die nur mit unkenntlich gemachten Gesichtern berichteten - sie hatten Angst.

Dezember 11
Ein Gespenst geht um. Das Gespenst einer Anklage gegen den scheidenden Präsidenten Bush. Weswegen? Nun ja von A (Anordnung von Folter) bis Z (Zerbombung mehrerer Länder).
In meinen mails sind immer mal wieder Anzeigen nordamerikanischer Juristen gegen ihn dokumentiert, es gibt tatsächlich Diskussionen in den USA darüber und die Süddeutsche Zeitung hat einen Professor für internationales Strafrecht jüngst die rechtlichen Grundlagen referieren lassen.
Natürlich müßte ein solcher Prozess stattfinden. Natürlich wird George eher Laura verlassen und Madonna heiraten, als dass ihm ein Staatsanwalt zu nahe tritt.

Dezember 10
Was soll ich zum 60. Jahrestag der Uno-Menschenrechtserklärung noch schreiben, wo unsere Volkskanzlerin auf einer Festveranstaltung doch alles dazu vom Blatt abgelesen hat. Die Menschenwürde ist unteilbar, alles wird gut. Schaun wir mal.

Dezember 3
Da kam die Anfrage der Agentur "ap" ganz recht, weil es mich schon seit Tagen nervt.
Natürlich wird Christian Klar nach seiner Entlassung in keine Talkshow gehen ,wie CDU-Hinterbänkler, die dort mal gerne wären, befürchten.
Es wird auch keine Interviews geben (die Anfrageliste wird länger und internationaler).
Und den Gestalten, die vor dem Gefängnis in Bruchsal auf das erste Foto lauern, stehen noch kalte Wochen bevor.

November 25
Wozu konnte/mußte/durfte am Montag die Mittagspause des Stuttgarter DHKPC-Prozesses genutzt werden? In die ARD-Kamera einen kurzen Kommentar zur Freilassungsentscheidung für Christian Klar zu sagen.
Meine mails sind kein Spiegelbild der deutschen Medien. Sie waren überwiegend positiv, nur ein Verfasser sollte erst einmal entnazifiziert werden.
Den journalistisch tätigen Blog-LeserInnen sei noch gesagt: Es gibt keine Interviews (auch nicht mit Mutter Klar).
Und Hamburgs Innensenator, der den Schäubly für Arme gibt, sollte mal einen einen Kurs "Einführung in den Rechtsstaat" machen.

November 13
Jetzt ist die Erweiterung des BKA-Gesetzes beschlossen. (Die Bundesratsspielchen werden nicht viel bringen) Videoüberwachung von Wohnungen oder Online-Durchsuchung von Privatcomputern mittels "Bundes-Trojanern" sollen geltendes Recht werden.
Die Kritik ist laut und berechtigt, das Verfassungsgericht soll angerufen werden - und das ist hoffentlich nur eine und nicht die einzige Protestform.Denn der Ansicht des SPD-Volksvertreters Hofmann es sei "das modernste und rechtstaatlich anspruchvollste Gesetz Europas" wollen wir uns nicht anschließen.
Der Kieler Datenschutzbeauftragte Weichert hat noch auf einen nachdenkenswerten Aspekt hingewiesen: "Die abschreckenden Beispiele von Großbritanien (s. November 12) und den USA, die diesen Weg schon erheblich weiter gegangen sind, zeigen, dass das rechtliche und technische Aufrüsten des Sicherheitsapparats nicht mehr Sicherheit schafft."
Und nun - wie so häufig - bitte noch mal April 22 lesen.

November 12
Großbritanien kennen wir als Mutterland des Fußballs, Urlaubsort mit Schlechtwettergarantie und Heimat des Dichters Orwell, in desssen Roman "1984" eine nicht so erstrebenswerte innere Sicherheit herrscht. Und nun das.
Londons sozialdemokratische Regierung plant ein 15-Milliarden- Projekt für das der Codename "Big brother" angemessen wäre.
Mit Hilfe der Anbieter sollen sog. Black Boxes an zentralen Knotenpunkten des Netzes installiert, die Kommunikationsdaten mitgeschnitten und dann an eine zentrale Datenbank weitergeleitet werden. Der britische Geheimdienst MI5 (der das heute schon mit begrenztem Datenmaterial und Einzelerlaubnis des Innenministers tut) könnte dann auf den gesamten Verkehr an E-Mail, Internetverbindungen, SMS und Telefonkommunikation zurückgreifen. "Eine solch umfassende digitale Überwachung hat die Welt noch nicht gesehen" lesen wir auf Spiegel-online.
Und wie sagt man im Land von Fußball, Nebel und von der Realität übertroffenen Dichtern: Democracy dies by inces.

November 7
In die weltweite Obamamania hinein wollen wir mal sagen: Schließen Sie die menschenrechtsfernen Orte Guantanamo, Abu Gureib und Bagram, lassen Sie Unschuldige frei, bestrafen Sie Folterer, heben Sie die Richtlinien für erlaubte Verhörpraktiken auf - als erster Schritt, Mr. President.
Yes you can.

Oktober 29
Vorratsdatenspeicherung - da war doch was.
Jetzt hat der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der die Pflicht zur Speicherung ausgesetzt wird. Begründung: Der Bund ersetzt den Providern nicht die anfallenden Kosten.
Verfassungsrechtlich gibt es natürlich bessere Argumente und Initiativen. Aber Geld ist auch immer ein Argument.

Oktober 28
Über Stunden hat Mustafa Atalay im Stuttgarter DHKPC-Prozess über seine politische Biografie gesprochen. Sehr eindrucksvoll aber auch sehr beklemmend. Weite Teile behandelten seine eigenen Foltererfahrungen in türkichen Gefängnissen. Seine Haft in Deutschland dauert jetzt fast zwei Jahre an. Er verlangte seine Freilassung.
Ob türkische Folterer oder Folterdokumente in das Verfahren einbezogen werden, ist noch nicht entschieden.
Die Unterschriftenliste für seine Freilassung wächst.

Oktober 24
Da hat Antonio Tajani, der EU-Verkehrskommissar, seine 15 Minuten Ruhm aber mal richtig ausgekostet.
Sein Vorschlag sog. "Nackt-Scanner" zur Sicherheitskontrolle auf Flughäfen einzusetzen, stößt auf massive Kritik. "Ein Flughafen ist kein FKK-Strand" meint man im EU-Parlament. "Unfug" sagt ein Sprecher der Berliner Regierung. Das Problem mit den Grundrechten denken wir uns mal dazu.
Politisch ist es mit der Sicherheit nun so, dass nicht alles sofort und überall passiert (vor Jahren gab es mal eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum, heute in jedem U-Bahn-Waggon). An drei europäischen Airports läuft erstmal ein Probebetrieb, auch die Bundespolizei will mal testen. Nach einem - tatsächlichen oder vermeintlichen - Anschlag, sieht die Landschaft dann schon anders aus. Als letztes Jahr angeblich Sprengstoff in Shampooflaschen mit an Bord genommen werden sollte, gab es in Null-Komma-Nix eine Verordnung und seitdem dürfen Flüssigkeiten nur noch in kleinster Dosis im Handgepäck mitgeführt werden - Babynahrung ist vorzukosten.
Auch ein ökonomisches Interesse gibt es. Smith Heimann, "ein in der Welt führendes Unternehmen für Sicherheitstechnik" (FAZ), hatte die Geschäftsidee mit dem Ganzkörper-Scanner. 150000 Euro kostet ein Gerät. Das rechnet sich, wenn eine schnelle und nicht personalintensive Kontrolle auch für öffentliche Gebäude, Sportstätten, Veranstaltungen oder Schulen mit Problemkindern etabliert werden könnte - weltweit.
Mutmaßlich müssen wir auf das Thema der neuen Körperwelten noch mal zurück kommen.

Oktober 23
Tausende von Meilen ist Marc Sageman, US-Terrorismusforscher und Regierungsberater, aus der neuen in die alte Welt geflogen. Um in Berlin auf dem 10. Symposium des Bundesnachrichtendienstes zu verkünden, der Dschihad sei Teil einer Jugendkultur geworden. Und Sätze zu sagen wie: "Terrorismus wird in Jugendbanden transferiert, in denen ohnehin schon viel Gewalt herrscht".
Und Deutschland wird jetzt in Hamburgs Osdorfer Born, in Berliner Kiezen und Pariser Vorstädten oder der Bronx von New York verteidigt?

Oktober 16
Wir müssen über Folter sprechen.
Im Stuttgarter DHKPC-Prozess hat ein Zeuge ausgesagt, der leitender Beamter der Istanbuler Anti-Terror-Polizeieinheit ist. Jetzt hat die Verteidigung - unter Nennung der Aktenzeichen - in Erfahrung gebracht, dass zwei Anklagen wegen Folter bei Verhören gegen ihn erhoben wurden. (Bis das in der Türkei geschieht, muss viel passieren). Ein Folterer als Zeuge?
Seine schon geplanten weiteren Vernehmungen sind vom Gericht ausgesetzt. Die Bundesanwaltschaft will schriftlich Stellung nehmen. Das sollte sie im Lichte der deutschen Anti-Folter-Vorschriften wie dem Schutz der Menschenwürde in der Verfassung und Normen aus der Strafprozessordnung auch gründlich tun. .
Die Voraussage von September 25 (2) hat sich schnell erfüllt.

Oktober 8
Das Leben der Anderen (West)
Im Mai 2007 gab es in Hamburg und Bremen Razzien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Ziel waren "militante G 8-Gegner". (G8? Das war der teure, sinn- und folgenlose Aufmarsch von Weltlführern in Heiligendamm von dem nur der Riesenstrandkorb in Erinnerung bleibt).
Erfolgten die Durchsuchungen medial noch in der Tagesschau-Liga, wurde die Einstellung aller Verfahren in diesen Tagen nur noch ganz kurz gemeldet.
Gegen die Betroffenen gab es Briefkontrolle, berufliche Probleme als Folge der Repression, Geruchsproben wurden Betroffenen abgenommen, Wanzen in Schlafzimmern plaziert plus Vorverurteilung und Diskreditierung der Ziele aller kapitalismuskritischer Gipfelstürmer.
Es wird nicht der letzte Einsatz der Staatsschutz-Keule § 129a gewesen sein..

Oktober 7
Zu den Untoten der deutschen Sicherheitsdiskussion gehört die Forderung nach einem erleichterten Binneneinsatz der Bundeswehr.
Eine Koalitionsrunde hat sich jetzt auf eine Änderung des Artikels 35 der Verfassung verständigt. "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen."
Abkommandieren zur Fluthilfe liest sich anders.

Oktober 6
Nicht übermäßig originell, aber es passt so schön zur Bedrohung einer ganz anderen inneren Sicherheit, was der große Bert Brecht formuliert hat:
Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie.
Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank.

September 25 (1)
Eine Nachricht aus der freien Welt.
Oberstleutnant Darrel Vandeveld will nicht mehr Militärstaatsanwalt im Camp Justice von Guantanamo sein. Spiegel online weiss mehr: "Er beschuldigt seine Vorgesetzten der gezielten Manipulation - und könnte nun selbst zum Kronzeugen werden:"
Wie die Verfahren ausgehen, steht in diesem Blog unter Juni 5.

September 25 (2)
Da wird man beim 67. Deutschen Juristentag genau hingehört haben.
Unter Folter erlangte (ausländische) Aussagen unterliegen in Deutschland einem Verwertungsverbot, referierte Bundesanwalt Griesbaum. Aber..........
Über Umfang, Praxis und Kritik dieses ABER wird es in deutschen Gerichtssälen - und nicht nur dort - gehen.

September 25 (3)
Heute läuft ein unterhaltsamer, aufwendiger und spektakulärer Film an, der Millionen in die Kinos locken wird und groß beworben wurde.
Falsch.
"Wall-E" ist natürlich gemeint. Der Animationsfilm von dem Roboter, der ganz allein auf der Welt ist, bis er einen netten Androiden kennenlernt und am Ende alles gut wird.

August 20
Plötzlich tritt die Datenflut über die Ufer.
Fast täglich gibt es neue Fälle von Datenmißbrauch etwa durch den Handel mit diesen Daten, erlangt in Callcentern. Staatsanwaltschaften ermitteln. Ein System wird sichtbar an dessen Ende das lästige Pack von Telefonwerbern oder Kriminelle stehen, die bei Bankkonten unberechtigt Abhebungen vornehmen. Betroffen sind Millionen und die Sache bleibt illegal auch wenn viele Deutsche naiv-dümmlich ihre Daten herausgeben.
Jetzt tönt es aus dem Sommerloch: SPD-Edathy will einen "Krisengipfel", Grüne-Stokar eine "Sonderkommission Datenklau" und CDU-Bosbach im Jahre 08 das Bundesdatenschutzgesetz dem technischen Stand des 21. Jahrhunderts anpassen.
Und gab es nicht noch mehr? Vorratsdatenspreicherung aller Telekommunikationsdaten, Transfer von Fluggastinformationen an die USA oder Rasterfahndungen?
Eine durchgreifende Reform mit Verboten von Erhebung und Weitergabe plus fühlbare Sanktionen sind nötig. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fürchtet, "dass wir nicht einmal die Spitze des Eisbergs sehen". So ist das wohl.

August 15
Keine Beugehaft für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs kam um 10 Uhr 15 aus dem Faxgerät. Er enthält juristisch nichts besonderes sondern knüpft an ähnliche Entscheidungen über ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht für ehemalige RAF-Mitglieder aus dem Jahr 2006 an.
Praktisch bedeutet die Entscheidung, dass sich die Haft für Christian Klar nicht noch um sechs Monate verlängert. Das Hauptaugenmerk liegt jetzt auf dem Entlassungsverfahren vor dem OLG Stuttgart. Geht es positiv aus - Entscheidung wohl im Herbst - ist er Anfang 2009 frei.
Ein Telefonat mit dem Mandanten, positive Anrufe, die üblichen "Erklär-mir-die-Welt-in-20-Sekunden"- Statements für ARD und ZDF. Ein erfreulicher Arbeitstag.

August 12
Lange war es still um die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung im deutschen Strafrecht. Seit 2007 ruht ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag.
Jetzt meldet sich vom Planeten Bayern der Innenminister Hermann. Man brauche "einen Ansporn, um aus den Schweigekartellen auszusteigen" und "es gibt niemanden, der bestreitet, dass das sinnvoll ist".
Niemand braucht den Aussagedeal für Strafrabatt. Da sind die rechtspolitiche Diskussion, Expertenanhörungen und Fachaufsätze, gar die Stellungnahme
des Deutschen Richterbundes wohl an dem wackeren Wahlkämpfer vorbei gegangen.

August 8
Mein Sportsommer hatte seinen Höhepunkt schon mit der Fußball-Euro erreicht, Olympia interessiert mich nur am Rande.
Das der sportliche Elan und die umfangreiche Sendezeit deutscher Medien auch nach der Schlußfeier in Beijing anhält, wenn es Menschenrechtsdefizite und gesellschaftliche Ungleichheit irgendwo anders in der Welt anzuprangern gilt, ist wohl so wahrscheinlich wie Platz 1 Deutschlands im Medaillenspiegel.

August 7
Der Stuttgarter DHKPC-Prozess steht kurz vor der Sommerpause. Seit mehreren Verhandlungstagen bietet er ein skurriles Schauspiel mit der Aussage des Hauptbelastungszeugen. Dieser gab seinen Beruf mit "Krieger" an , nennt sich einen "Held", trägt den Bart der Islamisten und versprüht deren Rhetorik ("Ich nehme nur von Gott Anweisungen entgegen.").
Zu den Angeklagten habe er eine "Feindschaft". Am ersten Vernehmungstag beleidigte er sie heftig - vom Gericht sanktionslos gelassen und nur milde gerügt. Als Agent für "CIA" und "Mossad" bezeichnete er sich, seine Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT und dem Mainzer Verfassungsschutz streitet er aber vehement ab. Dabei hat ihm die MIT-Arbeit eine rechtskräftige Verurteilung wegen nachrichtlicher Agententätigkeit durch das OLG Koblenz eingebracht.
Den Satz "Ich habe den Verstand verloren" gab er auch schon von sich. In England sagt man über solche Zeugen: "A witness for nothing".

Juli 20
Nun sind die drei deutschen Bergsteiger vom Ararat offenbar wieder frei - und das ist auch gut so.
Um Protest gegen das innerdeutsche Verbot des kurdischen Satellitenenders Roj-TV sei es dabei gegangen. Das Problem ist nicht gelöst. Vielleicht wird das Bundesverwaltungsgericht es aufheben, wie dort auch das Verbot einer kurdischen Tageszeitung vor einiger Zeit gescheitert ist. Dem Schäuble-Ministerium ist wohl nicht zu helfen. Die letzten illegalen Sender hierzulande hießen bislang Radio Moskau und BBC. Deren Verbot dauerte so ungefähr bis zum 8.Mai 1945.

Juli 3
Das wir - und vor allem der hochbetagte Betroffene - das noch erleben können. George W. Bush hat eine Gesetzesänderung unterzeichnet, mit der Nelson Mandela von der Liste terrorverdächtigter Personen gestrichen wird.
Auf die Liste war der Friedensnobelpreisträger gekommen, weil seine Befreiungsbewegung ANC nicht immer gewaltfrei das südafrikanische Rassistenregime bekämpft hatte und er 1964 als Terroristenführer zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
So ändern sich die Zeiten. Aber die diversen T-Listen als Teil eines Problems, nicht einer Lösung, gibt es weiter. Bis die Geschichte interveniert.

Juli 1
Aufregung um den "Sterbehelfer" Roger Kusch (Thema seiner Doktorarbeit:"Der Vollrausch").
Gar nicht gestellte Frage: Warum wurde so ein Typ mit reaktionärer allgemeinpolitischer wie rechtspolitischer Haltung, ein Tänzer am rechten Rand deutscher Politik und Verfechter von Law-and-Orderforderungen wie Abschaffung des Jugendstrafrechts Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt und langjähriger Hamburger Justizsenator.

Juni 5
Welche Anträge müsste ein engagieter Anwalt oder Anwältin eigentlich heute zum Verfahrensbeginn vor dem Combat Status Review Tribunal in der Sache Chalid Mohammed u.a. im Gerichtssaal in Guantanamo stellen?
Ich wäre für einen Einstellungsantrag. Begründen würde ich ihn so: 1. Es tagt ein militärisches Ausnahmegericht. 2. Es besteht ein Verwertungsverbot für alle belastenden "Geständnisse" wegen der Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden wie Folter und dem jahrelangen Verschwindenlassen der Beschuldigten. 3. Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist verletzt u.a. wegen geschwärzten Aktenseiten, fehlender Öffentlichkeit, keinem Zugang zu nichtmilitärischen Verteidigern und einer massiven Vorverurteilung. 4. Todesstrafe.
Aber es geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass die "Drahtzieher des 11. September" nicht so "verurteilt" werden. Nationales US-Strafrecht, internationale Pakte über rechtsstaatliche Mindestgarantien - verweht im milden Karibikwind.

Mai 27
Weil so viele Fragen zur Situation von Christian Klar kommen, in aller Kürze.
Nein, über die Beugehaft hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Da muss abgewartet werden.
Ja, das gerichtliche Verfahren, ob ihm das "lebenslänglich" zur Bewährung ausgesetzt werden kann und er freikommt, hat begonnen. Mit Stellungnahmen, Gutachten und Anhörung zieht sich die Sache hin. Vor Herbst wird das OLG Stuttgart nicht zu einer Entscheidung kommen.

Mai 26
"Wie verkommen muss man sein, um diese Vorgänge zu dulden, wenn nicht gar anzuordnen?" Fragt uns die FAZ nach Bekanntwerden der Aussähung der Verbindungsdaten zwischen Aufsichtsräten der Telekom und Journalisten. Wie verkommen muss man sein, ist aber nicht nur eine Frage auf der Top-Ebene von Konzernen (auch dem Porsche- Chef galt jüngst ja ein Lauschangriff).
Bei Lidl und anderswo istÜberwachung gegenüber Beschäftigten und Kunden aufgeflogen. Mit Kundenkarten und Krankenkassenchips werden Daten millionenfach erlangt. Und schon lange gibt es Sicherheitsüberprüfungen in manchen Branchen vor einer Einstellung oder interne Bespitzelung kritischer Betriebsräte und aktiver Gewerkschaftler.
"Das ist ein Schlag in das Gesicht derer, die immer noch an den Anstand in der deutschen Unternehmenslandschaft glauben", erbost sich das Zentralorgan der Marktwirtschaft wegen der Telekomaffaire. Für heute wollen wir dieser etwas naiven Ansicht der FAZ mit Nachsicht begegnen.

Mai 23
Nach dem 15. Verhandlungstag ist eine Woche Pause im Stuttgarter DHKPC-Verfahren. Es gibt eine Reihe von Befangenheitsanträgen gegen den Gerichtsvorsitzenden. In mehreren Vermerken hat er Formulierungen verwendet, die darauf hindeuten, dass er den herzkranken Angeklagten Mustafa Atalay für einen Simulanten hält, der seine Verhandlungsunfähigkeit nur herbeiführt. (Wegen des Allgemeinzustands unseres Mandanten und eines erheblichen Bluthochdrucks waren die Verhandlungstage häufig nach ärztlicher Kontrolle beendet worden. Ein psychosamtisches Gutachten zur Haft- und Verhandlungsfähigkeit wird eingeholt). Am 2. Juni wird bekanntgegeben, ob mit diesem Vorsitzenden weiterverhandelt wird oder er ausscheiden muss.

Mai 13
Möge es nützen. Bürgerrechtler rufen für Sonnabend, den 31.Mai in vielen Städten zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
www.FreiheitstattAngst.de

Mai 8
Grundsteinlegung für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Für eine Milliarde Euro sollen u.a. 2800 Räume enstehen. Die FAZ berichtet, dass bei den Reden vor dem kalten Büffet die Mikrofontechnik nicht gut funktionierte. "Die Übertragung klingt, als höre der BND gerade einen russischen U-Boot-Kommandanten in der Ostsee ab".
Technisch besser klappt es mit dem Abhören von Telefonen durch deutsche Sicherheitsorgane. Für 2007 gibt die Bundesnetzagentur die Zahl mit 44 278 Telefonen an. Eine Plus von 8,2 Prozent.

April 29
Im März fand ein deutsch-amerikanischer Staatssicherheitsgipfel statt (siehe März 11). Jetzt wurde etwas aus dem Kleingedruckten der dortigen Beschlüsse bekannt, weil die vereinbarten Maßnahmen in Gesetzesform umgesetzt werden sollen.
Danach können auch personenbezogene Daten ausgetauscht werden über Rasse, politische Anschauungen, religiöse Überzeugung, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit oder Sexualverhalten.
Tauschen kann man ja nur, was man auch hat. Und das haben sie alles?
Statt eines Kommentars bitte nochmal das Zitat von April 22 lesen.

April 24
Al Capone brachten Steuerprobleme ins Gefängnis. Jetzt hat der Bundestagspräsident Altpolizeistaatsminister Otto Schily ein Ordnungsgeld von 22000 Euro auferlegt. Weil er seine Nebeneinkünfte nicht - wie von ihm mitbeschlossen - offenbaren wollte. Dabei ist doch bekannt, dass er einen sehr großen Technologiekonzern mit Stammsitz in München für das fünfache an Gebühren anwaltlich beraten hat.

April 23
Die Erde ist keine Scheibe. Bayern München wird deutscher Meister 2008. Der BND hat Journalisten abgehört.
Sensationelle Meldungen.

April 22
Prof. Wilhelm Steinmüller hat schon vor fast 30 Jahren in der Zeitschrift Kursbuch in seinem Aufsatz "Der aufhaltsame Aufstieg des Geheimbereichs" alles Nötige zur aktuellen Diskussion über neue Gestzesinitiativen gesagt:
"Das technisch-organisatorische Substrat eines `friendly fascism` harrt seines politischen Mißbrauchers".

April 8
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD? Es kommt mir vor wie ein Ruhekissen der Antragsberechtigten. Der Ausgang ist fraglich. Beim ersten Anlauf "platzte" der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht, weil zuviele V-Männer des Verfassungsschutzes im braunen Haufen mitmachten. Ist nicht ein Verbot nazistischer Aufmärsche und Propaganda wichtiger, auch mit Mitteln des Versammlungs- und Polizeirechts? Sind es nicht Politiker von CDU und SPD, die gegen Antifaschisten bei Protesten vorgehen lassen?

März 28
Mumia Abu-Jamal sitzt im Todestrakt in den USA und soll wegen eines Polizistenmordes, für den sich ein anderer später schuldig bekannte, hingerichtet werden. In einem Vierteljahrhundert Haft wurde er zur Symbolfigur gegen die Todesstrafe und erhielt Unterstützung aus aller Welt. Nach einer heute bekannt gewordenen Gerichtsentscheidung soll der Ehrenbürger von Paris nicht sterben, sondern (im wahrsten Sinne des Wortes) lebenslänglich in Haft bleiben. Das kann nicht das letzte Wort sein. Gefordert war die Wiederaufnahme des Verfahrens. Seinerzeit hatte eine Jury nur aus Weissen und ein rassistischer Richter den Afroamerikaner verurteilt. Proteste sind angekündigt.