Krieg in der Welt und Demokratieabbau nach innen dürfen wir nicht zulassen

Rede auf der Friedensdemonstration in Hamburg am 6.Oktober 2001

In den letzten Wochen war ein Satz immer wieder zu hören: Nichts wird mehr so sein wie es mal war. Dieser Satz ist nicht richtig. Es soll alles so sein wie es war - nur schlimmer.

Das gilt nicht nur für die Anti-Terror-Koalition, die mit heißem und kalten Krieg eine neue Weltordnung formen will.

Dies gilt auch im Inneren. Seit Wochen geht ein Gespenst in diesem Land um, das lange nicht mehr zu sehen war: Das Gespenst des "Terrorismus".

Bundesinnenminister Schily und die ganz große Koalition in Berlin nutzen die Gunst der Stunde. Rasterfahndungen und neue Milliarden für Polizei und Geheimdienste, wieder Regelanfragen beim Verfassungsschutz jetzt für Migranten wie zu Zeiten der Berufsverbote, ein Strafparagraf 129b soll Werben oder Unterstützen für ausländische terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen - und wer entscheidet was terroristisch ist?

Nur die wenigsten Maßnahmen dienen der erhöhten Sicherheit in Flugzeugen oder sind Strafverfolgung im klassischen Sinne.

Wir wissen aus den Erfahrungen der 70er Jahre: Anti-Terror-Gesetze sollen für Jahrzehnte in Kraft bleiben und stellen noch einen Einschnitt in den Rechtsstaat dar, wenn sich niemand mehr an die Hysterie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung erinnern kann.

Es ist deshalb zu unterstützen, wenn amnesty international in aktuellen Zeitungsanzeigen fordert: Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit dürfen nicht die Freiheits- und Bürgerrechte gefährden.

In den USA haben über 100 Organisationen eine Koalition zur Verteidigung der Freiheit gegen die dort geplanten Gesetzesverschärfungen gegründet. Ihnen gehört unsere Solidarität. Wie den amerikanischen Freundinnen und Freunden, die in vielen Aktionen ihrem Präsidenten sagen, daß Krieg und Rassismus nicht die Antwort auf die schrecklichen Ereignisse ist.

Auch wir müssen Schily, Schröder, Merkel, Fischer , den meisten deutschem Medien aber auch Kollegen und Nachbarinnen sagen:

Krieg in der Welt und Demokratieabbau nach innen dürfen und werden wir nicht zulassen!