Jetzt bläst der Wind – jetzt wird gesegelt.

Der >>11. September<< und die bundesrepublikanische Sicherheitspolitik

Als am frühen Vormittag des 11. September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center in New York flogen und eine weitere Maschine in das Pentagon in Washington, gab es in den Medien der Welt lange Zeit nur ein Thema. Das Datum der Anschläge, die vielen Toten und die Bilder wirken nach. „Nach diesem Dienstag wird nichts mehr sein wie zuvor“, (1) war eine vielgehörte Einschätzung. Obwohl auch die kritische Befürchtung verbreitet war, es werde alles so bleiben, wie es ist, nur schlimmer.

Auch die Warnung der indischen Autorin und Aktivistin Arundhati Roy aus demselben Monat (2) wurde Wirklichkeit. „Die Regierung Amerikas, und wohl Regierungen überall auf der Welt, werden die Kriegsatmosphäre als Vorwand benutzen, um Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte einzuschränken…ethnische und religiöse Minderheiten zu schikanieren, Haushaltseinsparungen vorzunehmen und viel Geld in die Militärindustrie zu stecken.“

Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak, das rechtswidrige Internierungslager in Guantanamo, die Folterzentren von Abu Ghureib, Bagram oder an geheimen Orten, extralegale Hinrichtungen mittels Drohnenangriffen aber auch der Abbau von Bürgerrechten, sollten und sollen durch den „11. September“ ihre Legitimation finden.

Der Impuls

Unmittelbar nach diesem Tag begannen auch in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union umfangreiche politische und gesetzgeberische Aktivitäten. Schon am 19. September 2001 legte die Kommission der Europäischen Gemeinschaft einen 24seitigen Maßnahmenkatalog als „Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung“ vor. (3)

In Berlin verabschiedete der Bundestag im November ein „1. Anti-Terror-Paket“, dem 2002 noch ein weiteres folgte. Dadurch wurden Bestimmungen in rund 100 Gesetzen neu geschaffen oder verschärft. Von strengeren Sicherheitsüberprüfungen für das Personal von Flughäfen, Krankenhäusern oder „sicherheitsrelevanten“ Orten, über das Strafrecht bis zum Vereinsrecht.

Natürlich ist der „11.September“ nicht eine „Stunde Null“ der deutschen Sicherheitspolitik gewesen. Ein hochentwickeltes und ausdifferenziertes System der staatlichen Sicherheit, von Ausforschung bis Repression, nebst allen dazu gehörenden Gesetzen und Apparaten, gab es schon lange. (4) 

Der Impuls des „11.September“ war aber in der ersten Phase von politisch-legislativen Maßnahmen sehr stark und die Folgewirkung dauert an, weil auch die Bundesregierung (von welchen Parteien auch getragen) im militärischen und polizeilichen „Krieg gegen den Terror“ steht und es eine Große Koalition für „Innere Sicherheit“ im Bundestag gibt.  Dies schafft bis heute, medial vermittelt, gesellschaftliche Akzeptanz.

„Jetzt bläst der Wind, jetzt wird gesegelt“ lautete in den Jahren 2001/02 ein kritisch gemeinter Satz zur Charakterisierung der beschleunigten Umsetzung von „Anti-Terror-Politik“. Gemeint war, dass lange nicht mehrheitsfähige Gesetzesinitiativen aus der ministeriellen Schublade gezogen, Mittelerhöhungen für Ämter und Dienste bewilligt und rechtsstaatliche Bedenken bei Gesetzesverschärfungen ignoriert wurden.

Mit dem zeitlichen Abstand von zehn Jahren soll auf die Entwicklung in vier Bereiche näher eingegangen werden,  Den Sicherheitsapparat, das politische Strafrecht, die Praxis der „schwarzen Listen“ für Organisationen und Personen und auf das jetzt nicht mehr so neue Feindbild des „Islamismus“.

Die Ausgangsfrage ist dabei: Was hat Kontinuität, was wurde modernisiert, was ist wirklich neu.

Der Apparat

Von 2001 bis 2011 haben sich der Umfang und die generelle Ausrichtung des Sicherheitsapparates nicht wesentlich verändert.

 Der Apparat besteht weiter aus Polizei, den Dienststellen des Bundeskriminalamts (BKA) und der Landeskriminalämter, den polizeilichen Sonderkommandos, der Bereitschaftspolizei und der (2005 umorganisierten)  Bundespolizei, dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz, dem Amt für Sicherheit der Bundeswehr und dem Bundesnachrichtendienst. Dazu kommen im Bereich der politischen Justiz die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde und die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte, die für die meisten politischen Verfahren zuständig sind. Dieser Apparat umfasst rund 300.000 Personen (ganz überwiegend in der uniformierten Polizei) und hat ein Budget von mehreren Milliarden Euro. Neue Mittel – explizit zur Finanzierung der Anti-Terror-Pakete - wurden dabei durch die Erhöhung der Tabaksteuer 2002/03 aufgebracht.

Innerhalb der Organe wurde dem „islamistischen Terrorismus“ stärkere Bedeutung gegeben. Darauf bezogene Fachabteilungen wurden eingerichtet, arabischsprachige Experten angeworben, Datenbanken zusammengestellt und nationale wie internationale Koordination und Vernetzung voran getrieben.

Ein hohes Niveau erreicht hat die Staatsschutztechnologie beispielsweise mit Möglichkeiten zur Bewegungskontrolle, Telekommunikationsüberwachung, Datenspeicherung- und Rasterung und der biometrisch oder audiovisuellen Überwachung.  Der starke Anstieg der Internetnutzung führt zum Einsatz verdeckter Ermittler in sozialen Netzwerken (5), die staatschutzmäßige Nutzung von Gesichtsfelderkennung im Netz wäre ein nächster Schritt. (6) Für den „Cyber War“ ist ein Zentrum eingerichtet worden. Maßnahmen der datengestützten Fahndung wie die Vorratsdatenspeicherung bleiben staatlicherseits gewollt.

Erweitert hat sich die Europäisierung der Sicherheitspolitik. Die Polizeibehörde Europol gibt es schon seit 1999, zugenommen hat die europaweite Koordination bei Fahndung, Datenvernetzung und Auslieferung. Seit Jahren gibt es auch eine Zusammenarbeit in Staatsschutzsachen mit außereuropäischen Partnerländern wie der Türkei. Ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Verluste.

Das historisch aus Nazi-Diktatur und Gestapo-Willkür begründete und notwenige Verbot der Trennung der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten wird fortschreitend ausgehöhlt, durch Datenaustausch zwischen diesen Institutionen in Rahmen der Antiterrordatei und der Verstärkung der informellen Zusammenarbeit.

Deutsche Politiker auf die Anklagebank?!

Aktivitäten wegen der Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht, Verfassungsrecht und Strafrecht durch Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien

In meinem Beitrag wird es gleich um Artikel und Paragrafen gehen. Zuerst möchte ich aber von Menschen sprechen. Von der toten Frau, die gerade auf dem Marktplatz in Nis eingekauft hatte, als die Bombensplitter sie trafen, und von allen zivilen Opfern der NATO-Aggression. Von den Gesichtern der Täter aus Berlin, Washington, Brüssel und anderswo, die uns ungebrochen und arrogant aus den Medien entgegen lächeln und neue Kriege vorbereiten.

Erinnern will ich aber auch an die Freude auf den Gesichtern vieler Chilenen im Lande und im Exil, nachdem - endlich - eine strafrechtliche Verfolgung des Diktators Pinochet möglich geworden war. Undenkbar war dies ein Jahr nach seinem Putsch. Denkbar wurde es - egal wie die Sache konkret ausgeht - nach jahrelangen Anstrengungen, Bemühungen auf allen Ebenen und mit viel internationaler Solidarität. Das ist die politisch-historische Seite unseres Kampfes Kriegsverbrecher dorthin zu bringen, wo sie hingehören: auf eine Anklagebank.

Ich war einer von 41 Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vor einem Jahr mit einer Strafanzeige gegen Schröder und Scharping wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges versucht haben den Konsens des Schweigens in der deutschen Gesellschaft zu brechen. Mit einer Zeitungsanzeige und anderen Aktivitäten haben wir und andere Juristen uns in der Anti-Kriegs-Bewegung auch weiter engagiert.

Auf diesem Hearing will ich über zwei Punkte informieren, die über den Tag hinaus Bedeutung haben: Zum einen über die Verletzung des § 80 Strafgesetzbuch durch Mitglieder der Bundesregierung und die Reaktion des Generalbundesanwalts auf die Anzeige. Zum anderen über Initiativen, Ermittlungen auch gegen deutsche Politiker und Militärs vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) in Gang zu bringen und die Reaktion darauf.

Die Verletzung des Strafrechts und Verfassungsrechts der BRD

§ 80 des Strafgesetzbuches ist kurz und lautet: "Wer einen Angriffskrieg...an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die BRD herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Bei der Formulierung der Anzeige wurde von der Definition eines Angriffskrieges ausgegangen, wie ihn die UN-Resolution 3314 aus dem Jahr 1974 völkerrechtlich definiert. Eine solche Aggressionshandlung ist danach die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines anderen Staates und der Angriff auf dessen Land- Luft oder Seestreitkräfte. Genau das wurde geplant und durch den Einsatz der Tornado-Flugzeuge der Bundesluftwaffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ausgeführt.

Wir wiesen darauf hin, daß es sich nicht um einen Verteidigungskrieg handelt und auch keine Kollektivmaßnahmen auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen vorlagen.
Zur persönlichen Verantwortung des angezeigten Bundeskanzlers und seines Kriegsministers hieß es: "Die Verantwortlichen haben diesen Angriffskrieg vorbereitet, indem sie alle Tätigkeiten objektiv gefördert haben, die eine kriegerische Auseinandersetzung begünstigen konnten. Denn sie haben insbesondere die Bereitschaft der BRD bekundet, an den militärischen Auseinandersetzungen selbst teilzunehmen, eigene Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sich an der Planung militärischer Aktionen zu beteiligen."
Zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung waren die Geheimklauseln des beabsichtigten Diktats von Rambouillet ebensowenig bekannt wie die Kriegszustimmung erzeugende Lüge eines angeblichen serbischen "Hufeisenplans" zur Massenvertreibung durch Scharping.

Bei der Auslegung der Strafvorschrift gegen die Vorbereitung eines Angriffskrieges spielt auch das Friedensgebot des Grundgesetzes eine wichtige Rolle. Der Artikel 26 der Verfassung lautet: "Handlungen, die geeignet und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." § 80 ist diese Strafvorschrift.
Friedenswahrung und Aggressionsverbot sind historische Verpflichtungen, die der Verfassungsgeber 1948/49 für die Zukunft berücksichtigt sehen wollte, als Lehre aus der Blutspur, die der Krieg des deutsche Faschismus in Europa - auch im damaligen Jugoslawien - hinterlassen hatte. Seine schriftliche Fixierung finden diese Werte auch in der Völkerrechtsfreundlichkeit des Art. 25, in der Möglichkeit die BRD in ein kollektives Sicherheitssystem zu integrieren (Art.24) und in der Friedensverpflichtung der Präambel.

Unsere Anzeige - und zahlreiche mit ähnlichem Inhalt aus dem ganzen Bundesgebiet - zeigte also, daß der objektive Tatbestand erfüllt war, keine Rechtfertigungsgründe vorlagen und bei den Angezeigten auch ein Vorsatz vorlag. In der Fachsprache des Strafrechts nennt man das eine "Schlüssigkeitsprüfung". Besteht ein Verdacht auf die Verletzung einer Strafvorschrift muß die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, Beweise sichern, Beschuldigte vernehmen und eine Anklage erheben.

Adressat unserer Anzeige war der Generalbundesanwalt. Unter dem Aktenzeichen 3 ARP 73/99-3 ließ uns der oberste Ankläger der Republik 12 Tage nach Eingang mitteilen, daß Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat nicht gegeben sind. Sein Pressesprcher hatte dies schon am Abend der Pressekonferenz mitgeteilt, auf der die Strafanzeige vorgestellt worden war.
Der Bescheid bestand aus knapp drei Seiten, davon eine Seite in Form der Wiedergabe einer Rede des Bundeskanzlers im Parlament.

Die wesentlichen Begründungspunkte der Einstellung lauten: "Die der Strafanzeige zugrunde liegende Einschätzung, bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung an einer von der NATO geführten Luftoperation handelt es sich um einen Angriffskrieg bzw. um die Vorbereitung eines Angriffskrieges , wird danach den tatsächlichen Umständen nicht gerecht...
Der militärische NATO-Einsatz erweist sich als die ultima ratio gegen die maßgeblich von der jugoslawischen Staatsführung zu verantwortende Friedensstörung im Kosovo. Er bezweckt die Herstellung des Friedens in der Krisenregion, indem erklärtermaßen eine mit diplomatischen Mitteln zu findende friedensschaffende und friedenssichernde Lösung befördert werden soll..."

Die Reaktion ist aus mehreren Gesichtpunkten skandalös, gemessen am Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität bürgerlicher Justiz. Da ist die eilige Entscheidung und die bis in den Sprachgebrauch regierungskonforme Deutung des Krieges und seiner Vorgeschichte. Es gibt ein promptes, öffentlich für den Kriegskurs einsetzbares Signal, daß an der "Heimatfront" Ruhe zu herrschen hat und eine juristische Legitimität des Krieges besteht. Es erfolgt nicht einmal eine Auseinandersetzung mit Normen des Völkerrechts oder herkömmlichen Kommentaren und Lehrbüchern zum Straf- und Verfassungsrecht. Diese stützen überwiegend die Wertung der Strafanzeige, weil die Vorbereitung eines Angriffskrieges dort als ein nur theoretisch-wissenschaftlich zu erörterndes, praktisch nicht vorkommendes Ereignis behandelt wird. Nach der Zäsur des Krieges wird auch in seiner "wissenschaftlichen" Absicherung einiges in Bewegung kommen.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt es gegen einen deutschen Minister, der Durchsuchungen der Steuerfahndung einer Bank vorab verraten haben soll. Gleiches geschieht einem Ex-Bundeskanzler, der Spenden seiner Auftraggeber nicht ordnungsgemäß deklariert hat. Wer dagegen als Minister und Kanzler Verantwortung für Krieg und Massentötungen trägt soll straffrei sein.

Vor dem Hintergrund der geänderten geopolitischen Ziele einer militarisierten deutschen Außenpolitik, der Perfektionierung der sog. Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr, der Aufstellung einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe der BRD und anderer EU-Staaten und einer zunehmenden Ausdehnung und Aggressivität des NATO-Paktes ist dies ein Freibrief für "Wiederholungstäter" beim Bruch von Verfassung und einschlägigen Strafvorschriften.

Die Verletzung des humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen

In Den Haag befindet sich der Internationale Strafgerichtshof, der in den Medien meist das "UNO-Kriegsverbrechertribunal" heißt. Er wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtet und soll u.a.Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im früheren Jugoslawien ahnden.

Während des Krieges und nach seinem Ende sind dort aus verschiedenen Ländern und Kontinenten "Anzeigen" (request for investigation) wegen Kriegsverbrechen durch die NATO eingegangen. Im Juni 1999 habe auch ich Schröder, Scharping, General Naumann und Fischer neben den Repräsentanten der anderen kriegführenden Länder angezeigt. Sie alle waren maßgeblich an der politischen Beschlußfassung und der Formulierung von Grundlagen für die Durchführung des Angriffskrieges beteiligt oder hatten militärische Kommandogewalt für die operative Planung der Luftangriffe und deren Zielauswahl.

Nach Art. 2 des Statuts des ICTY sind solche Personen anzuklagen, denen schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949 zur Last fällt, insbesondere willkürliche Tötungen von Zivilisten sowie schwerwiegende Zerstörungen , die nicht durch militärische Notwendigkeiten gerechtfertigt sind. Art. 3 sieht die Anklage für solche Täter vor, die während des Krieges u.a. vergiftete Waffen benutzen oder unverteidigte Städte, Dörfer und Gebäude angreifen. Art. 7 schließlich legt die persönliche Verantwortung der beschuldigten Politiker und Militärs fest, die durch ihr Amt nicht vor Verfolgung geschützt sind.
Grundlage für eine Strafverfolgung wegen der Verletzung des humanitären Völkerrechts - der kriegsrechtlichen Grundlagen welche Mindeststandarts in einem bewaffneten Konflikt einzuhalten sind - ist auch das Zusatzprotokoll I zur Genfer Konvention von 1977. Danach dürfen sich Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten Nach Art. 57 ist von jedem Angriff Abstand zu nehmen, bei dem damit zu rechnen ist, daß er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung verursacht, die in keinem Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Vorteil stehen.

Meiner Anzeige war eine - gewollt unvollständige - Liste von neun durch deutsche Medien dokumentierte Luft- oder Raketenangriffe beigefügt, die zu erheblichen Verlusten unter der jugoslawischen Zivilbevölkerung geführt hatten.

In meiner Anzeige hatte ich geschrieben: "Unparteilichkeit und Gleichheit aller vor dem Recht können nur die Form der wichtigen Arbeit dieser Institution sein. Einseitige Ermittlungen und Anklagen, politische Rücksichtnahmen oder die generelle Nichtuntersuchung der Kriegführung der NATO...würde die Legitimität des Gerichtshofes vollständig aufheben."

Die mit NATO-Waffen getöteten Zivilisten in der Botschaft der Volksrepublik China und im RTS-Sendezentrum in Belgrad, die Toten von Aleksinac oder Surdulica hätten allen Anlaß geboten, Untersuchungen vorzunehmen und darauf gestützte Anklagen zu erheben.
Das Verhalten der Staatsanwaltschaft des ICTY ist aber sehr negativ zu bewerten. Ich selbst habe erst nach drei Monaten und einer Anfrage einen kurzen und nichtssagenden Brief der "Chefanklägerin" erhalten. Prof. Michael Mandel aus Kanada hatte die Gelegenheit in zwei direkten Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft die Verantwortlichkeit der NATO darzulegen und Material zu übergeben. Es wurde eine Prüfung zugesagt. Auch eine interner Voruntersuchung des Stabes der Staatsanwaltschaft scheint Anknüpfungspunkte für NATO-Kriegsverbrechen gefunden zu haben. Um den Jahreswechsel herum gab es dann öffentliche Signale, das eine Untersuchung der NATO-Kriegsführung möglich ist. Doch am 3.1.2000 hat die Anklägerin Carla del Ponte aber in der New York Times klargestellt, daß es "keine formelle Untersuchung der Handlungen der NATO" geben wird. Im März 2000 hat ihr Sprecher diese Position bekräftigt.

Eine faktische Immunität der NATO-Verantwortlichen verhöhnt ihre Opfer und entspricht weder den völkerrechtlichen Normen noch dem Statut des Gerichtshofes. Die Aufgabe der Unparteilichkeit entwertet die Tätigkeit dieser Institution und führt die Perspektive einer internationalen Gerichtsbarkeit zum Schutz von Menschenrechten ad absurdum. Der NATO-Sprecher und Kriegsverbrecher Jamie Shea hatte dies auf die Formel gebracht: "Die Nato ist die Freundin des Tribunals...Es waren die NATO-Länder, die das Geld für die Einrichtung des Tribunals bezahlt haben, wir stellen die Mehrzahl der Geldgeber..."

Die Perspektive der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Strafrechtsverstößen

Die geschilderten politischen Aktivitäten in juristischer Form haben und behalten ihre Bedeutung. Es sind nicht nur bloße symbolische Schritte. Eine Wirkung werden sie aber nur
als Teil einer Anti-Kriegs-Bewegung, die auch die Wurzeln von Aggressionspolitik und Militarismus beseitigen will, erreichen.

Das nationale wie internationale politische Kräfteverhältnis ist dafür nicht günstig. Die Täter fühlen sich als unantastbare Sieger. Das muß - und darf - nicht immer so bleiben.
Die Zielsetzung dieses Tribunals sachlich fundiertes Material sowohl der internationalen Öffentlichkeit wie dem Gericht in den Haag zu präsentieren, ist der richtige Weg.

Anzeigen wie die geschilderten können benutzt werden um die weit verbreitete Legitimität und Duldung von Kriegen in der deutschen Öffentlichkeit zu brechen. Sie enthalten Material, daß die Verletzung von Verfassung, Strafrecht und internationalem Recht dokumentiert. Sie ermöglichen - von den Tatsachen her begründet und im Einklang mit dem Recht - das Undenkbare zu vermitteln: Führende Politiker der Bundesrepublik haben schwere Verbrechen begangen, es gäbe tatsächlich einen Weg sie vor Gericht zu stellen.

Eingangs war von Pinochet schon die Rede. Auch das, was Schröder, Scharping, Fischer und ihren Generälen vorzuwerfen ist, verjährt nicht.

Der Kampf um Bestrafung hat in der Anti-Kriegs-Bewegung nach den Nürnberger Prozessen durchaus eine Rolle gespielt. Denken wir an die französischen Folterer in Algerien oder die Täter des Massakers der US-Army im vietnamesischen My Lai. Konkrete Opfer, namentliche Täter können Schweigen und Wegsehen entgegengestellt werden. Vielleicht sollten wir - was die Anzeigen betrifft - an eine Zuspitzung auf solche "Einzelfälle" denken. Die Kriegstreiber und ihre Medien benutzen seit langer Zeit Symbole wie "Srebrenica" oder "Racac" um ihre Taten zu rechtfertigen, wir hätten viele Orte des Grauens und Sterbens entgegen zu halten.

Der Weg ist noch lang,

Bis dahin gilt: Nichts ist vergessen und niemand.